Transparenz bei Verdienstausfallzahlungen – unser konsequenter Weg

In den letzten Tagen hat eine Sondersitzung des Rates gezeigt, dass die Aufarbeitung der sogenannten „Abrechnungsaffäre“ viele Bürgerinnen und Bürger enttäuscht hat. So hat der Rat abgelehnt, dass die Zahlungen von Verdienstausfällen auch für den Zeitraum 2014 bis 2020 überprüft werden – obwohl dies von vielen erwartet wurde.
(Der Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt.)

1. Ausgangslage
Die Diskussion um die Verdienstausfallzahlungen an Ratsmitglieder und sachkundige Bürger hat erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Für uns ist klar: Transparenz ist die einzige Grundlage für Vertrauen. Deshalb haben wir von Anfang an einen offenen Weg eingeschlagen.

2. Unsere Veröffentlichungen
Wir haben als erste Fraktion die Zahlen unserer eigenen Ratsmitglieder veröffentlicht. Damit haben wir einen Schritt gemacht, den keine andere Fraktion bislang gegangen ist.

Parallel dazu ist bekannt geworden, dass es in anderen Fraktionen rund 6–7 Ratsmitglieder gibt, die zusammen knapp 67.000 Euro zurückzahlen müssen. Diese Zahlen sind bisher jedoch nicht veröffentlicht worden.

Auf Anfrage des WDR haben wir unsere Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Im Anschluss an die letzte Ratssitzung haben wir  beschlossen, die Verdienstausfälle unserer sachkundigen Bürgerinnen und Bürger offenzulegen – freiwillig, in Absprache mit den Betroffenen und nicht anonymisiert.
Die Veröffentlichung des Prüfberichts schien uns der dafür passende Zeitpunkt.

3. Transparenz statt Verschleierung
Es wäre möglich gewesen, die Zahlen nur anonymisiert zu veröffentlichen oder gar nicht auf die Medienanfrage zu reagieren. Beides wäre formal möglich gewesen – aber nicht im Sinne unserer Vorstellung von Offenheit.

Nur wenn Beträge und Namen nachvollziehbar sind, entsteht echte Transparenz. Deshalb gehen wir diesen konsequenten Weg.

4. Freiwilligkeit und Verantwortung
Unsere sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben sich entschieden, ihre Zahlen öffentlich zu machen – und damit freiwillig auf den Schutz ihrer persönlichen Daten zu verzichten. Sie setzen ein klares Signal für Verantwortungsbewusstsein.

Andere Fraktionen haben diesen Schritt bislang nicht vollzogen. Auch Ratsmitglieder, die fünfstellige Beträge erhalten haben, halten ihre Zahlen weiter zurück.

5. Die Zahlen aus dem Prüfbericht (Stand 15.08.2025)
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Zahlungen von 42 Gremienmitgliedern geprüft und Rückforderungen in Höhe von insgesamt 113.174 € festgestellt.

Davon wurden bereits 33.524 € zurückgezahlt, rund 79.650 € sind noch offen.

Aufschlüsselung nach Fallgruppen:
 • Fallgruppe 1 (Angestellte, Regelstundensatz/Mindestlohn): ca. 3.034 €
 • Fallgruppe 2 (Angestellte, individueller Stundensatz): ca. 58.124 €
 • Fallgruppe 3 (Selbstständige, Regelstundensatz/Mindestlohn): ca. 4.578 €
 • Fallgruppe 4 (Selbstständige, individueller Stundensatz): ca. 47.437 €
 • Fallgruppe 5 (Haushaltsführung): noch nicht geprüft

Besonders ins Gewicht fallen dabei die Fallgruppen 2 und 4 mit Rückforderungen von über 105.000 €, bei 21 Personen.
Nach Recherchen der Westfalenpost sind davon u. a. 6 Ratsmitglieder betroffen, die zusammen 67.000 € zurückzahlen müssen – 4 von ihnen alleine fast 49.000 €.

6. Unser Fazit
Der Prüfbericht und die Sondersitzung im Rat haben noch einmal gezeigt, wie wichtig Transparenz für das Vertrauen in Politik ist. Wo andere blockieren oder abwiegeln, handeln wir.

Wir sind überzeugt: Nur wenn alle Fakten offen auf dem Tisch liegen, kann Vertrauen entstehen. Deshalb veröffentlichen wir die Zahlen – freiwillig, nachvollziehbar und ohne Anonymisierung.

So setzen wir ein klares Zeichen für eine Politik, die offen, ehrlich und bürgernah ist.