Wie setzen sich die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder zusammen? 

Kommunalpolitisches Engagement ist ein Ehrenamt. Um den zeitlichen Aufwand auszugleichen, erhalten Ratsmitglieder und bestimmte Funktionsträger*innen eine monatliche Pauschale – geregelt durch die Entschädigungsverordnung NRW. 

Monatliche Pauschalen im Rat der Stadt Menden 

Funktion                                                         Monatliche Entschädigung
Ratsmitglied                                                      437,00 €
Fraktionsvorsitz (bis 8 Mitglieder)                 874,00 €
Fraktionsvorsitz (ab 9 Mitglieder)               1.311,00 €
Stellv. Fraktionsvorsitz (ab 8 Mitglieder)       655,50 €
Ausschussvorsitz                                              437,00 €    

Verdienstausfall – Was bedeutet das? 

Wer durch die Ausübung seines Mandats während der regulären Arbeitszeit Einkommenseinbußen hat, kann einen Verdienstausfall geltend machen. 

Wer hat Anspruch? 

• Ratsmitglieder, sachkundige Bürger*innen oder Ausschussmitglieder
• Wenn durch Sitzungen oder Termine nachweislich Verdienst ausgefallen ist

Was wurde erstattet? 

• Höchstsatz bis zur Änderung in 2025: 84,00 € pro Stunde
• Neu seit 2025 (durch die Prüfung): Stundensatz in Höhe des Mindestlohns
• Der Tagessatz ist bei 240,00 € gedeckelt
• Auch geringerer tatsächlicher Verdienstausfall kann geltend gemacht werden
• Zusätzlich: Betreuungs- oder Pflegekosten bei Bedarf (z. B. Kinder)
• Angestellten/Arbeitnehmern wird im Einzelfall der den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z.B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt.
• Selbständige erhalten auf Antrag anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstaus-
  fallpauschale je Stunde, deren Höhe im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft ge-
  machten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt wird.

Wichtig: Nachweispflicht! 

• Arbeitnehmer: Bescheinigung des Arbeitgebers über entgangenen Lohn
• Selbstständige: Glaubhafter Nachweis z. B. durch Kalender, Abrechnungen oder Steuerbescheide
• Pflege-/Betreuungskosten: Quittungen oder Nachweis der Betreuung erforderlich 

In der Vergangenheit wurden in Menden nicht nur pauschale Verdienstausfälle ohne ausreichenden Nachweis gezahlt, sondern auch Anträge gestellt, obwohl gar kein tatsächlicher Verdienstausfall vorlag. Das Rechnungsprüfungsamt hat beides beanstandet: die fehlenden Nachweise und unberechtigte Anträge. In der Folge fordert die Stadt nun zu Unrecht gezahlte Beträge zurück. Seit 2025 gilt eine neue, rechtssichere Regelung: Verdienstausfälle werden nur noch minutengenau und mit Nachweis erstattet.